Ein Gespenst geht um in Europa: Das Gespenst von Donald Trump. Die europäischen Eliten haben mit ihm nicht gerechnet und, schlimmer noch, sie haben ihm nichts entgegenzusetzen.
Als ich 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, war Donald Trump noch der 45. US-Präsident und die Eurokratie sprach von „strategischer Autonomie“. 2020 folgte Joe Biden, sprach: “America is back to lead the world again” und ganz Brüssel war glücklich.
Seitdem betreiben die EU-Eliten eine Politik, die vollständig auf eine liberale US-Politik ausgerichtet und angewiesen ist. Man hat sich handelspolitisch von Russland wie China abgewendet, sich in den Krieg in der Ukraine hereinziehen lassen, vollständig dem Klima-Narrativ unterworfen, jede US-Sanktion gegen Länder des globalen Südens mitgetragen, seine außenpolitische Eigenständigkeit aufgegeben und überhaupt auf alles verzichtet, was irgendwie konträr zu den Ideen und Interessen eines woken Amerika sein könnte.
Und nun kommt Donald Trump als #47 zurück. Die Antithese zum woken Amerika. Er wird den Krieg in der Ukraine beenden, womit die ganze europäische Außenpolitik blamiert ist. Er hat angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, womit er den US einen massiven Kostenvorteil gegenüber der durch CO2-Abgaben belasteten EU-Industrie verschafft. Er will massive Einfuhrzölle erheben, wodurch die Exportindustrie zu Investitionen in den US gezwungen wird. Jede europäische politische Richtungsentscheidung der letzten vier Jahre wird durch Trump als Fehlentscheidung offenbart.
Und zu allem Überfluss erschwert er es den Eurokraten noch, ihr Versagen zu verschleiern. Denn die EU-Zensur der sozialen Netzwerke – allen voran Elon Musks X – durch den Digital Services Akt wird auf Widerstand aus Washington stoßen, was der designierte Vizepräsident Vance schon angekündigt hat.
Die EU kann in dieser Lage nicht einmal mehr zurück zum alten Spruch von der “strategischen Autonomie.” Denn anders als 2016-20 glaubt kein China, kein Indien, kein Südafrika, keine Türkei dieser EU noch irgendetwas, von Russland ganz zu schweigen. Und schon vor 2020 war „strategische Autonomie“ nur Etikett, nie Inhalt: für eine eigenständige Handels- und Außenpolitik sind die europäischen Politiker zu dumm und die EU zu schwach. Es fehlte immer am Willen zur Macht, neu ist nur, dass sich niemand mehr bluffen lässt.
Diese Lage führt zu kuriosen Veränderungen der politischen Lage. Während bislang die EU-Eliten in Brüssel und Berlin die treuesten Transatlantiker waren – Politico bezeichnete Kommisssionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Europe´s American President“ – klingen sie nun wie Gaullisten, die europäische Eigenständigkeit beschwören, nur anders als der echte General de Gaulle dafür keine Ideen und keine Ressourcen haben. Umgekehrt entdecken klassisch Amerika-skeptische Parteien wie die deutsche AfD ihre politische Nähe zu Trump und seinem MAGA-Konzept und werden sogleich medienwirksam von Elon Musk unterstützt.
Der Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz, absehbar der nächste deutsche Kanzler, wurde in den vergangenen Jahren nicht müde, die Opposition von rechts – AfD – wie links – Wagenknecht – wegen deren vermeintlicher Skepsis dem transatlantischen Bündnis gegenüber zu attackieren. Nun muss er erleben, dass diese vermeintlichen Amerika-Feinde klingen wie Trump und Vance, während er in allen relevanten Fragen konträr zur kommenden Administration steht.
Auf EU-Ebene war jahrelang Ungarns Viktor Orban der Prügelknabe der Biden-Knechte, die ihm seine Diplomatie mit Putin, Erdogan, Netanyahu, Xi vorwarfen, heute hat er als einziger einen privilegierten Zugang in Trumps Weißes Haus. Demgegenüber steht die neue Außenbeauftragte Kallas aus dem kleinen Estland, die nur ausgesucht wurde, weil sie eine fanatische Russland-Hasserin ist. Im Moment eines Friedensschlusses in der Ukraine wird sie zur außenpolitischen Null, zum Relikt aus hoffentlich bald überwundenen Zeiten ohne Funktion und Wert in der Gegenwart.
Das sind die Wechselfälle des politischen Lebens. Nur haben sich die Eurokraten nicht darauf vorbereitet, was zeigt, um was für Amateure es sich handelt. Sie sind schachmatt. Alles haben sie auf eine Karte gesetzt, so dass sie nun nicht erklären können, wieso sich das Gegenteil davon durchsetzt. Das ist kein rein kommunikatives Problem, es ist vor allem ein ökonomisches: Der Krieg in der Ukraine war teuer, die Russland-Sanktionen haben der EU und insbesondere Deutschland mehr geschadet als Russland – wofür das alles? Der Klimawahn hat die deutsche Industrie ruiniert – wozu, wenn die USA plötzlich aussteigen?
Diese Wendung befeuert die politische Rechte, die nun Rückenwind aus Amerika spürt. Bislang waren sich die etablierten Parteien in Deutschland einig, dass es keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe. Man spricht gar von einer „Brandmauer“. Nun positioniert sich Elon Musk per X und in der deutschlandweit erscheinenden Zeitung „WELT“ für eben diese AfD und wirft damit die Frage auf, auf welcher Seite der Brandmauer wohl die Zukunft ist: bei Elon und der AfD oder bei den Losern der etablierten Politik?
Donald Trump verändert die politische Landschaft, weltweit. Die europäische Politikelite und ihre Claqueure in den Mainstream-Medien mit ihren Vorstellungen und Fähigkeiten haben in dieser neuen Landschaft keinen Platz. Für die politische Rechte hingegen eröffnen sich ungeahnte Chancen. Sie müssen nur erkannt und ergriffen werden.
Es gibt nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen. Patrioten aller Ländern, vereinigt Euch!
